Unsere Fachgebiete

Führerscheinrecht

Wir beraten und vertreten bei

  • Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung
  • Überprüfung der gesundheitlichen Eignung
  • Bekämpfung von Auflagen und Befristungen
  • Bekämpfung von Harntests und Haaranalysen
  • Streichung von Codes im Führerschein
  • Entzug der Lenkberechtigung wegen Alkohol und/oder Drogen
  • Entzug der Lenkberechtigung wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung
  • Führerscheinentzüge im Auslang
  • Umschreibung von ausländischen Führerscheinen

Führerscheinrechtliche Verfahren sind ein weiterer Schwerpunkt der Kanzlei. Aufgrund der langjährigen, österreichweiten Erfahrung in diesem Bereich ist es uns möglich, Führerscheinangelegenheiten rasch und kompetent beurteilen zu können. Wir klären nach Vorliegen einer Akteneinsicht über die rechtlichen Möglichkeiten auf. Sollte das Vorgehen der Führerscheinbehörden nicht den Gesetzen oder der Rechtsprechung entsprechen, vertreten wir vor den Landesverwaltungsgerichten österreichweit.

Es ist uns nach vorheriger  Aktübermittlung möglich Klienten in ganz Österreich zu betreuen. Aufgrund unserer Expertise können wir die rechtlichen Möglichkeiten und Behördenpraktiken rasch und exakt beurteilen und beraten Klienten aus sämtlichen Bundesländern auch telefonisch.

Ausgangspunkt für ein Führerscheinverfahren sind in der Regel folgende Faktoren:

Strafrechtliche Anzeige oder Verurteilung

Angaben zu einem regelmäßigen Konsum von Suchtmitteln und/oder Alkohol führt in der Regel zu einem Verfahren vor der Führerscheinbehörde. Meist werden die Betroffenen in Folge zu Psychiatern und/oder Verkehrspsychologen  zugewiesen. Eine Befristung der Lenkberechtigung mit der Auflage von regelmäßigen Harnkontrollen oder Haaranalysen ist häufig die Folge.

Ein weiterer Grund für ein Führerscheinverfahren ist die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung, etwa wegen einer schweren Körperverletzung, Handel mit Suchtmitteln, Sexualdelikten etc. Erfahren die Führerscheinbehörden von einer solchen Verurteilung, wird die Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens drei Monaten entzogen.

Entzug wegen Beeinträchtigung durch Alkohol und/oder Suchtmittel

Das Lenken und die Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges im durch Alkohol oder Suchtmittel beeinträchtigten Zustandes führt zum Entzug der Lenkberechtigung. Die Dauer des Entzugs hängt von mehreren Faktoren ab, wie etwa dem Alkoholisierungsgrad, ob bereits frühere Entzüge vorliegen, eine Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung angenommen wird etc. Neben dem Entzug der Lenkberechtigung, wird auch ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Die Geldstrafen betragen zwischen EUR 800,- bis EUR 3.600,-.

Befristung und Einschränkung der Lenkberechtigung

In der Regel ist die Annahme der Führerscheinbehörde, dass nur mehr eine eingeschränkte gesundheitliche Eignung gegeben ist der Grund für eine Befristung mit Auflagen. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Bluthochdruck über Diabetis bis hin zu Kontrollen der Leberwerte im Zusammenhang mit Alkoholdelikten. Die Regeln unter welchen Voraussetzungen eine Befristung mit Auflagen zulässig ist, sind durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung mittlerweile klar geregelt. So ist eine Befristung nur dann zulässig, wenn eine Erkrankung festgestellt wurde bei der ihrer Natur nach mit einer Verschlechterung zu rechnen ist.

Begleitende Verfahren (Entzug Reisepass, Gewerbeberechtigung, Erkennungsdienstliche Behandlung)

Häufig sind mit einem Strafverfahren begleitende Sanktionen verbunden. Regelmäßig werden etwa bereits im Rahmen von polizeilichen Einvernahmen Betroffene erkennungsdienstlich behandelt. Die Zulässigkeit der Datenverwendung ist in diesem Bereich gesetzlich geregelt.

Eine strafgerichtliche Verurteilung kann auch zum Entzug des Reisepasses und/oder der Gewerbeberechtigung führen.

Wir prüfen in genannten Fällen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein solches Vorgehen gegeben sind und beraten über die rechtlichen Möglichkeiten.